Der in Hannover tagende Deutsche Ärztetag hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, an der bisherigen Zweiteilung des deutschen Gesundheitssystems in private (PKV) und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) festzuhalten.
Dieses Votum der Ärzte stieß bei den Oppositionsparteien im Bundestag (SPD, Grüne, Linkspartei) auf scharfe Kritik. Diese wollen eine einheitliche Bürgerversicherung einführen, die an die Stelle von PKV und GKV treten und die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens sicherstellen soll.
Ärzte sprechen sich für Erhalt des dualen Gesundheitssystems aus
Im Moment tobt eine Debatte darum, wie das deutsche Gesundheitswesen in Zukunft aussehen soll. SPD und Grüne haben für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs bei derBundestagswahl 2013 bereits angekündigt, die derzeitigen dualen Strukturen durch eineBürgerversicherung zu ersetzen, die für alle Versicherte obligatorisch sein soll.
Auf dem Ärztetag 2013 in Hannover hat eine deutliche Mehrheit der dort versammelten Ärzte solchen Plänen eine Abfuhr erteilt. Zudem hat Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, einen eigenen Reformvorschlag präsentiert. So soll es zukünftig bei der GKV eine vom Einkommen unabhängige Gesundheitsprämie, deren Höhe zwischen 135,- € und 170,- € liegen soll, geben, die die Versicherten an ihre GKV überweisen müssen.
Ein Sozialausgleich soll dabei sicherstellen, dass diese Gesundheitsprämie Niemanden in finanzieller Hinsicht zu sehr belastet. Wenn es nach den Vorstellungen Montgomerys geht, müssen die PKV in Zukunft beim Versicherungsschutz auf gewisse Mindestkriterien achten.
SPD, Grüne und Linke greifen das Votum der Ärzte an
Die Reaktionen von SPD, Grünen und Linken auf diese Beschlüsse der Ärzte sind wie erwartet ausgefallen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete das duale Gesundheitssystem als “krank” und stellte erneut klar, dass eine rot-grüne Bundesregierung auf eine Bürgerversicherung setzen würde, um für die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen. Die Vorschläge von Frank Ulrich Montgomery würden die Probleme im Gesundheitswesen auf keinen Fall lösen.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach griff den Präsidenten der Bundesärztekammer direkt an und erklärte, dass Montgomerys Vorgehensweise dreist sei. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen stellte den Nutzen und die Nachhaltigkeit des von Montgomery vorgeschlagenen Sozialausgleichs massiv in Frage, indem sie diesen mit einem ungedeckten Scheck gleichsetzte. Würden Montgomerys Vorschläge in die Tat umgesetzt, so wären laut Göring-Eckardt die armen Versicherten die Verlierer.
Martina Bunge von der Linkspartei erklärte, dass der Fortbestand der PKV für ein funktionierendes, gutes Gesundheitswesen schädlich sei. Für die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist ohnehin klar, dass die private Krankenversicherung abgeschafft und durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden muss. Dabei wird sie von der Bertelsmann Stiftung unterstützt.