Die Zuschussrente, die nach den Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab 2013 Lebensleistungen besser anerkennen soll, wird von Bert Rürup verteidigt. Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Erfinder der Basis-Rente hält das Konzept einer Rentenaufstockung oberhalb der Grundsicherung für prinzipiell richtig.
Die Zuschussrente wird ab 01.01.2013 die Niedrigrenten aufstocken, wenn das Kabinett den Entwurf von Ursula von der Leyen am 29.08.2012 billigt.
Prinzip der Zuschussrente
Grundlegend sieht die Zuschussrente vor, dass Niedrigrenten, die durch ein zu geringes Arbeitseinkommen zustande kommen, bis maximal 850,- € bezuschusst werden und dabei die private Vorsorge – beispielsweise per Rürup-Rente – nicht verrechnet wird. Das ist gegenwärtig noch der Fall, sodass Bezieher von Niedrigrenten schlimmstenfalls umsonst in eine private Altersvorsorge eingezahlt haben. Mit der Zuschussrente erhalten Niedrigverdiener den Anreiz, private Altersvorsorge zu betreiben.
Ursula von der Leyen möchte den Zuschuss denjenigen gewähren, die zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung privat vorgesorgt haben. Diese Personen sollen durch die Zuschussrente dauerhaft ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung auf Sozialhilfesatz erreichen. Diese Pläne hat Bert Rürup verteidigt.
Das Konzept werde zwar gegenwärtig kritisiert, sagte Bert Rürup dem Handelsblatt, es gebe für die Kritik auch handfeste Gründe. Die Aufstockung per Zuschussrente, die zurzeit ein Plus von 200,- € oberhalb der Grundsicherung darstelle, verstoße de facto gegen das Äquivalenzprinzip. Nach diesem müssen höhere Rentenbeiträge zwangsläufig höhere Renten bedingen.
Dennoch hält Bert Rürup den Gesetzesentwurf von Ursula von der Leyen für gerechtfertigt. Er würde die Akzeptanz von Arbeitsmarktreformen und gleichzeitig der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Niedrigverdienern erhöhen.
Zuschuss über Grundsicherung ist unumgänglich
Bert Rürup warnte davor, dass ohne Zuschussrente künftig eine hohe Zahl von gesetzlich Rentenversicherten im Alter lediglich eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung beziehen würden. Genauso hatte sich Ursula von der Leyen schon mehrfach innerhalb der laufenden Diskussion geäußert.
Diese Arbeitnehmer würden nach den Worten von Bert Rürup die gesetzlichen Rentenbeiträge nur noch als Zwangsabgabe ohne Gegenleistung empfinden, was zur Flucht aus dem gesetzlichen Rentensystem motivieren könne. Das sei jetzt schon an der wachsenden Zahl von Selbständigen ohne gesetzlichen Rentenbeitrag ablesbar.
An einzelnen Details übte Rürup auch Kritik, da Ursula von der Leyen mit der Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Zuschussrente lediglich die familienpolitischen Wünsche der CSU bediene.