DGB: Riester-Rente auf den Prüfstand

In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Frau Buntenbach, dass die Riester-Rente auf den Prüfstand gehöre. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass die private Altersvorsorge in dieser Form ihren eigentlichen Zweck verfehle.

Gerade Geringverdiener, für die eine zusätzliche Vorsorge besonders wichtig sei, könnten sich Beiträge zur Riester-Rente oftmals nicht leisten. Nur etwa 25 % der Geringverdiener hätten einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen.

Somit stelle die staatlich geförderte Riester-Rente im Gegensatz zu einer betrieblichen Altersvorsorge kein geeignetes Instrument zur Vermeidung der Altersarmut dar.

DGB plädiert für Abkehr vom Riester-Prinzip

Der Vorschlag des DGB lautete, die Steuergelder, die in die Förderung von Riester-Verträgen fließen, zusätzlich bei der betrieblichen Altersvorsorge oder zur direkten Bekämpfung der Altersarmut einzusetzen.

Der DGB vertritt die Ansicht, dass vor allem die Versicherungsbranche enorm von der staatlichen Förderung profitiert. Außerdem sehen die Gewerkschaften eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer an der Sicherung ihrer Renten durch die Aufwendungen für die private Vorsorge.

Buntenbach schlug daneben eine sofortige Erhöhung der Rentenbeiträge vor. Mit den Mehreinnahmen wäre es möglich, eine sogenannte Demografiereserve innerhalb der Rentenkasse aufzubauen.

Eine solche Maßnahme entspräche dem Solidarprinzip und sei der privaten Altersvorsorge überlegen.

Rückgang bei den Riester-Rentenverträgen

2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die Riester-Rente eingeführt. Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, sich über eine staatlich geförderte private Vorsorge zusätzliche Einkünfte zu ihrer Rente aufzubauen.

So sollen die finanziellen Einbußen aufgrund des sinkenden Rentenniveaus abgeschwächt werden. Das Kalkül der Bundesregierung ging auf: Seit der Einführung der Riester-Rente stieg die Zahl der Verträge kontinuierlich an.

Doch diese Entwicklung scheint jetzt gebremst: Im ersten Quartal 2013 sank die Zahl der bestehenden Verträge auf rund 15,65 Millionen, dies sind etwa 27.000 weniger als im Jahr 2012.

Eine Zunahme verzeichneten dagegen Banksparpläne und Wohnriester für Immobiliensparer, rund 40.000 neue Vertragsabschlüsse erfolgten in diesem Segment. Diese Zahlen wurden kürzlich auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht.