Die Linke: Neues Konzept für eine Bürgerversicherung

Die Partei Die Linke stellte kürzlich eine Studie zur Bürgerversicherung vor, deren Realisierungden momentanen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,5 % auf 10,5 % reduzieren würde. Kernstück der Veröffentlichung mit dem Titel “Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung” ist der annähernd komplette Wegfall derprivaten Krankenversicherung und die Integration aller Bürger in die gesetzlichen Kassen. Die privaten Krankenkassen würden lediglich Zusatzversicherungen anbieten können.

Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze

Der niedrige Beitrag soll durch eine Aufhebung der bisherigen Obergrenze für den Beitragssatz möglich gemacht werden. Nach momentanen Regeln liegt die sogenannteBeitragsbemessungsgrenze für die Gesetzliche Krankenversicherung bei 3712,50 €. Jeder, der ein darüber liegendes Einkommen bezieht, zahlt für die Krankenversicherung trotzdem keine höherenBeiträge.

Umstrittene Realisierbarkeit

Nach dem Willen der Linken soll das Einkommen künftig komplett auf den Beitragssatz der Bürgerversicherung angerechnet werden, inklusive aller Kapitalerträge und sonstiger Einkommen. Gerade aus diesem Grund ist das Konzept jedoch umstritten. Bei einem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze stünden ab einem bestimmten Einkommen die zu erwartenden Leistungen in keinem Verhältnis mehr zum Beitragssatz der Krankenversicherung. Auch könnten derzeit privat Versicherte nur schwer direkt in eine allgemeine Krankenversicherung wechseln, da die Versicherten bereits Leistungsansprüche erworben haben.