Gesetzliche Krankenkassen: endlich Prämien-Ausschüttungen?

Die TK plant, ihren Versicherten eine einmalige Prämie auszuschütten, nachdem die Krankenkasse anhaltend hohe Überschüsse erwirtschaftet hat. Die AOK läuft Sturm gegen diese Maßnahme und bezeichnet sie als “Marketingzug”.

Geschäftsmann, der drei 50 Euro-Scheine in der Hand hält

Am 12. Oktober wird feststehen, über welche Höhe von Prämienausschüttungen sich die TK-Mitglieder freuen dürfen.

Lange hat es gedauert, nun macht die erste Branchegröße ernst: Die Techniker Krankenkasse (TK) will ihren Mitgliedern wegen der anhaltend gut laufenden Einnahmen eine Prämie auszahlen. Ob diese Maßnahme Schule machen wird, ist jedoch zweifelhaft. Denn schon jetzt kritisieren andere Krankenkassen den Schritt als öffentlichkeitswirksamen “Marketingzug”, nur um neue Kunden zu gewinnen.

Prämie – zugunsten, statt zulasten der Versicherten

Mitten in der Diskussion um mögliche Ausschüttungen von Prämien an die Kassen-Mitglieder scheinen Viele die alten Dispute vergessen zu haben, wo allen voran der Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor leeren Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung warnte und deshalb mit seiner Vision einer Kopfpauschale die Gemüter erhitze. Die Zeiten scheinen angesichts der – anders als es Rösler prophezeite – gut gefüllten Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung anders verlaufen zu sein. Die Krankenkassen haben nicht nur keine Defizite, sondern in der letzten Zeit deutlich mehr eingenommen, als sie ausgeben konnten.

Das geltende Recht sieht vor, dass Krankenkassen Prämien an ihre Mitglieder auszahlen dürfen, sobald ihre Rücklagen mehr als 1,5 Monatsausgaben überschritten haben – sie können, müssen aber nicht. Lange versuchte der jetzige Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), die Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien zu bewegen – bislang erfolglos. Denn zwingen konnte er sie nicht.

TK will als erste Branchengröße Prämien auszahlen

Doch nun scheint eine der Branchengrößen aus freien Stücken bereit zu sein, Prämien zu zahlen. Namentlich ist es die TK, die angekündigt hat, ihren 5,9 Millionen Mitgliedern eine einmalige Pauschalsumme zu zahlen, meldet der Focus.

Ob aber die anderen 145 gesetzlichen Krankenkassen ebenfalls dem Beispiel der TK folgen werden, ist hingegen fraglich. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) hat bereits angekündigt, keine Prämien zahlen zu wollen und kritisierte darüber hinaus den Schritt der TK als einen “Marketingzug”, nur um Neukunden zu gewinnen. Einen tieferen Sinn hat, zumindest aus Sicht der AOK, eine einmalige Zahlung nicht, die sich nach Abzug von Steuern ohnehin auf einem niedrigen zweistelligen Betrag bewegen werde.

AOK Rheinland/Hamburg präferiert Stabilität

Man wolle “Stabilität, statt Prämien-Jojo”, erklärte laut dem Focus ein Sprecher der AOK. Immerhin sei die Gefahr einer Abkühlung der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Europa nicht ganz abwegig. Spätestens dann würden in der gesetzlichen Krankenversicherung Finanzlücken entstehen, die mit Beitragserhöhungen gefüllt werden müssten. Deshalb ziehe es die AOK vor, ihre Rücklagen für schlechtere Wirtschaftszeiten aufzubewahren, statt mit der Zahlung einer Prämie und anschließender Beitragserhöhung einen Jojo-Effekt in der Beitragsentwicklung zu provozieren.