PKV-Chef: Bürgerversicherung vernichtet Arbeitsplätze

Das Vorhaben einer Bürgerversicherung stößt bei der privaten Krankenversicherung (PKV) auf heftigen Widerstand. Der Verbandspräsident der PKV, Reinhold Schulte, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Signal-Iduna-Gruppe, setzt sich zusammen mit Krankenhäusern und Ärzten dafür ein, dass die beiden Systeme der PKV und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam weiter existieren.

Bürgerversicherung verhindert Wettbewerb

In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte Schulte seine großen Bedenken gegen die Pläne für eine Bürgerversicherung. Es seien rund 32 Millionen Wähler vom Gedankenspiel der SPD betroffen.Echter Wettbewerb würde bei einer Bürgerversicherung auf der Strecke bleiben. Dieser müsse zwischen PKV und GKV fortbestehen.

Die Bürgerversicherung gefährde laut Schulte nicht nur das System der privaten Krankenversicherung, vielmehr würde der Staatsanteil bei einer Einheitsversorgung immer weiter ansteigen. In Staaten wie Großbritannien, wo solche Systeme existieren, sei die Gesundheitsversorgung in ihren Standards erheblich abgesunken. Gleichzeitig würde eine Bürgerversicherung zwangsläufig zu höheren Beiträgen und auch Steuererhöhungen führen.

Sollte durch eine Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze beim Krankenkassenbeitrag für Arbeitgeber gekappt werden, würde dies zudem massiv Arbeitsplätze vernichten.

Wechsel zwischen GKV und PKV

Auf die Frage, ob das Modell der privaten Krankenversicherung gescheitert sei, verwies Schulte auf die Wechsler von der GKV zur PKV. Deren Zahl sei deutlich höher als die der umgekehrten Wechselrichtung. Auch das spricht laut Schulte deutlich gegen eine Bürgerversicherung, die schließlich eng an das Modell der GKV angelehnt wäre.

Zwar gäbe es auch in der privaten Krankenversicherung vereinzelt Fehlentwicklungen wie etwa manche Provisionen für die Vermittler. Die entsprechenden Gesetzesinitiativen wie die Verlängerung der Stornohaftung begrüßte Schulte; sie dienen dem Verbraucherschutz. Man solle jedoch für einzelne Übertreibungen nicht die gesamte Branche in Haftung nehmen. Überdies stiegen auch die Beiträge der GKV, die zudem durch Steuern subventioniert würden. Eine Bürgerversicherung könnte und würde nach Auffassung des Verbandschefs diese gefährliche Fehlentwicklung noch erheblich beschleunigen.

Tatsächlich wurde die Grundidee der Bürgerversicherung aus der Einnahmenmalaise der gesetzlichen Krankenversicherung geboren. Das Argument von mehr Systemgerechtigkeit wird von vielen Experten bezweifelt. Ohne entsprechenden Wettbewerb müsste die Entwicklung im Gesundheitswesen nahezu zwangsläufig stagnieren.