Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, hat die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) in Frage gestellt und damit massiven Widerspruch ausgelöst. Der Vorschlag des CDU-Politikers stößt bei der Schwesterpartei CSU auf keine Gegenliebe und auch PKV und Bundesärztekammer lehnen die Pläne ab. Die AOKäußerte sich hingegen positiv zu Spahns Äußerungen.
Spahn fordert das Ende der PKV
Zur Zeit gibt es 9 Millionen Privatpatienten in Deutschland, die einer viel größeren Anzahl an gesetzlich Versicherten gegenüberstehen. Diese Zweiteilung des Gesundheitssystems in Deutschland in PKV undGKV stößt bei SPD, Grünen und Linkspartei schon seit langer Zeit auf Ablehnung.
Nun hat sich mit Jens Spahn auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Spaltung in PKV und GKV gewandt. Er forderte in einem Interview mitWelt Online, die Trennung zwischen Privatpatienten und gesetzlich Versicherten aufzuheben und kritisierte, dass sich unter den Privatpatienten nur Beamte, Selbständige und Gutverdiener befänden. In seinen Augen sei das System überholt und bedarf dringender Reformen.
Reaktionen auf Spahns Äußerungen
Die Aussagen des CDU-Gesundheitspolitikers stießen bei der Schwesterpartei CSU auf starke Kritik. Deren Vertreter betonten, dass am Wettbewerb zwischen PKV und GKV festgehalten werden müsse undwarnten vor einer Einheitsversicherung. Sie verwiesen darauf, dass die PKV ohne Zuschüsse vom Staat auskomme und man ihr die Möglichkeit geben müsse, ihre eigenen Probleme selbst zu lösen. Auch erinnerte Max Straubinger (CSU) daran, dass man die Altersrückstellungen der Privatpatienten nicht außer Acht lassen dürfe.
Neben der CSU kritisierten auch der Verband der privaten Krankenversicherung und die Bundesärztekammer die Äußerungen Spahns. Der Verband der privaten Krankenversicherung warf dem CDU-Politiker vor, ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zerstören zu wollen, während dieBundesärztekammer die Politik dazu aufforderte die PKV zu stärken, anstatt sie zu schwächen.
Die AOK begrüßte die Äußerungen des CDU-Gesundheitspolitikers und interpretierte diese als einPlädoyer für die GKV.