Die Sozialversicherung – bestehend aus gesetzlicher Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – schwimmt derzeit im Geld. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben, bei der Krankenversicherung werden sogar Überschuss-Beteiligungen verpflichtend und der Rentenbeitragssatz wird 2013 gesenkt.
Die Einnahmen der Sozialversicherung übersteigen deren Ausgaben bei weitem! Die einzelnen Sektoren – Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung – differieren aber untereinander. Durch die Überschüsse werden auch Versicherte begünstigt.
In der deutschen Sozialversicherung gibt es einen satten Überschuss, der allein im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 4,9 Milliarden Euro betrug. Die Einnahmen übersteigen aufgrund der guten Konjunktur die Ausgaben bei Weitem, der Überschuss von gesetzlicher Krankenversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt um 800 Millionen Euro über den Mehreinnahmen des Vergleichszeitraumes im Vorjahr.
Wie die Reserven der Sozialversicherung verwendet werden sollen, wird inzwischen heftig diskutiert.
Einnahmen der Sozialversicherung
Insgesamt betrugen die Einnahmen aller Zweige der Sozialversicherung 262 Milliarden Euro, was im Vorjahresvergleich einen Anstieg um 1,6 % bedeutet. Dieser verteilt sich allerdings sehr ungleich auf die Bereiche der Sozialversicherung.
Die Hauptursache hierfür ist die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Auch die Ausgaben der Sozialversicherung stiegen leicht um 1,3 % auf 257,1 Milliarden Euro an. Der Überschuss in der gesetzlichen Rentenversicherung von einer Milliarde Euro löste eine lebhafte Debatte um die für 2013 geplante Beitragssenkung auf 19 % aus, vor allem die Gewerkschaften und die Bundesländer waren strikt dagegen. Man solle die Reserven zur Entlastung künftiger Generationen verwenden, so Auffassung einiger Experten.
Die Regierung hofft hingegen, durch niedrigere Arbeitskosten die Konjunktur nochmals anzukurbeln, die momentan durch die Euro-Krise gefährdet ist. Die gesetzlichen Krankenkassen konnten bis Mitte 2012 einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro verbuchen, inzwischen wurde die Auszahlung von Prämien oder Erstattungen beschlossen.
Die KKH-Allianz beispielsweise wird künftig ihren Mitgliedern die Praxisgebühr erlassen, andere Kassen verschicken Schecks zwischen rund 60,- € bis 120,- € an ihre Versicherten. Bei der Arbeitslosenversicherung sanken die Einnahmen durch weniger Bundeszuschüsse, obwohl es mehr Beiträge gab. Gleichzeitig konnte jedoch die Bundesagentur ihre Ausgaben drastisch senken, sodass auch hier ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro entstand.
Veränderungen in der Sozialversicherung
Um für künftige Ausgaben besser gerüstet zu sein und gesetzlichen Vorgaben zu folgen, hebt die Bundesregierung ab 2013 die Beitragsbemessungsgrenzen bei Kranken- wie Rentenversicherung an.
Damit werden Gutverdiener bis zu einer höheren Grenze des Monatseinkommens mit Beiträgen zur Sozialversicherung belastet. In der Rentenversicherung steigt die Grenze (West) von 5.600,- € auf 5.800,- €, in der Krankenversicherung von 3.825,- € auf 3.937,50 €.